Allgemeine Geschäftsbedingungen für ONE
Ai11 Consulting GmbH / ONE / ai11one.com
Diese Bedingungen regeln die Bereitstellung der Anwendung ONE als Software-as-a-Service. Anbieterin ist die Ai11 Consulting GmbH, Wastiangasse 12/1/Top 2, 8010 Graz, Österreich.
Firmenbuch: FN 553353 f, Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. UID: ATU76798609.
Kontakt: office@ai11.io · Telefon: +43 660 6660 241.
1. Geltungsbereich
1.1Diese Bedingungen gelten für Verträge über die Nutzung von ONE zwischen der Ai11 Consulting GmbH (Anbieterin, wir) und dem Kunden (Sie).
1.2ONE wird ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG und juristischen Personen des öffentlichen Rechts bereitgestellt. Mit der Bestellung bestätigen Sie, im Rahmen Ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit zu handeln.
1.3Ihre Einkaufsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Das gilt auch, wenn wir ihnen nicht widersprechen.
1.4Beratung, Individualentwicklung und Implementierung fallen unter die gesonderten Bedingungen der Ai11 Consulting GmbH. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von ONE als Abonnement.
1.5Eine Installation von ONE in Ihrer eigenen Umgebung ist nicht Gegenstand dieser Bedingungen. Dafür schließen wir einen gesonderten Lizenz- und Wartungsvertrag.
1.6Bei Widerspruch gilt diese Reihenfolge: der Enterprise-Vertrag, danach die Auftragsbestätigung, danach diese Bedingungen. Angaben auf ai11one.com ändern Preis, Nutzerzahl und diese Bedingungen nicht. Anlage 1 geht vor, soweit wir Inhalte in Ihrem Auftrag verarbeiten. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere nach Punkt 13, können durch diese Rangfolge nicht eingeschränkt werden.
2. Vertragsabschluss
2.1Die Darstellung von ONE auf ai11one.com ist kein Angebot.
2.2Beim Starter-Tarif und beim Business-Tarif kommt der Vertrag zustande, wenn Sie einen Zugang anfordern, diese Bedingungen annehmen und wir die Annahme in Textform bestätigen und den Workspace bereitstellen. Die Bestätigung nennt den Tarif. Beim Business-Tarif nennt sie die Zahl der Lizenzplätze und die Abrechnungsperiode. Wir halten die angenommene Fassung und den Zeitpunkt der Annahme fest. Eine E-Mail genügt für die Textform.
2.3Der Enterprise-Tarif kommt durch einen Vertrag in Textform zustande. Der Enterprise-Vertrag kann Nutzerzahl, Preis, Laufzeit, Support, Verfügbarkeit und Single Sign-on abweichend regeln.
2.4Wir stellen Ihnen diese Bedingungen vor dem Vertragsschluss zur Verfügung, einschließlich der Anlage 1.
3. Starter-Tarif
3.1Eine befristete Testphase gibt es nicht. Der Einstieg erfolgt über den Starter-Tarif. Er ist unentgeltlich, zeitlich nicht befristet und verlangt keine Zahlungsdaten. Er umfasst bis zu fünf aktive interne Nutzer.
3.2Sie können einen kostenpflichtigen Tarif anfragen. Der Wechsel wird wirksam, wenn wir ihn nach Punkt 5.6 bestätigen.
3.3Ein Wechsel zurück auf den Starter-Tarif wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam. Ihre Daten bleiben gespeichert. Liegen danach mehr als fünf aktive interne Nutzer vor, bleiben diese Nutzer aktiv. Weitere interne Nutzer können nicht angelegt oder wieder aktiviert werden, bis höchstens fünf aktive interne Nutzer vorliegen oder wir einen kostenpflichtigen Tarif bestätigen. ONE schaltet den Workspace aus diesem Grund nicht auf einen reinen Lesezugriff. Eine Löschung erfolgt aus diesem Grund nicht.
4. Tarife und Leistung
4.1Starter. Unentgeltlich, bis zu fünf aktive interne Nutzer, ohne Zahlungsdaten. Der Funktionsumfang richtet sich nach Punkt 4.4.
4.2Business. 19 Euro netto je aktivem internem Nutzer und Monat, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahl der Lizenzplätze und die Abrechnungsperiode stehen in der Auftragsbestätigung. Fehlt die Nutzerzahl, gilt die Zahl der bei Vertragsbeginn aktiven internen Nutzer, mindestens ein Nutzer. Fehlt die Abrechnungsperiode, gilt die monatliche Abrechnung nach Punkt 6.3. Eine Auftragsbestätigung kann eine andere Nutzerzahl oder ein Entgelt von null vorsehen. Dann gilt die Bestätigung.
4.3Enterprise. Leistung, Preis und Laufzeit stehen im Enterprise-Vertrag. Rollenbasierter Zugriff besteht in jedem Tarif. Single Sign-on ist nur geschuldet, wenn der Enterprise-Vertrag es nennt. Sicherheitsprotokolle führen wir in jedem Tarif so, wie es die Datenschutzerklärung beschreibt. Ein darüber hinausgehendes Auditprotokoll ist nur geschuldet, wenn der Enterprise-Vertrag es nennt.
4.4Zum vereinbarten Leistungsumfang gehören die Funktionen, die bei Vertragsbeginn für Ihren Workspace freigeschaltet und auf ai11one.com als verfügbar beschrieben sind. Als geplant gekennzeichnete Funktionen sind nicht umfasst. Starter und Business unterscheiden sich im Preis und in der Zahl der Lizenzplätze. Ein eingeschränkter Funktionsumfang gilt nur, wenn die Auftragsbestätigung die betroffenen Module ausdrücklich nennt. Freigeschaltete KI-Assistenten sind im Leistungsumfang enthalten; für ihre Nutzung gilt Punkt 8.
4.5Wir entwickeln ONE weiter. Wir dürfen Funktionen ergänzen und ersetzen, wenn die bei Vertragsbeginn geschuldete Kernfunktion nicht wesentlich eingeschränkt wird. Ist eine wesentliche Einschränkung unvermeidbar, gilt Punkt 6.7 Buchstabe d.
4.6ONE wird als Software-as-a-Service bereitgestellt. Wir überlassen keine Software zur dauerhaften Installation und übertragen keinen Quellcode.
4.7Wir betreiben die Anwendung ONE in Rechenzentren in der Europäischen Union. Der Hoster steht in Anlage 1. Eine Verlagerung der Anwendung außerhalb der Europäischen Union nehmen wir unter diesem Vertrag nicht vor.
5. Nutzer und Lizenzplätze
5.1Ein Lizenzplatz ist ein aktiver interner Nutzer. Intern ist ein Nutzer, der nicht ausschließlich als externer Portalzugang eingerichtet ist. Ein externer Portalzugang verbraucht keinen Lizenzplatz. Konten sind personenbezogen und dürfen nicht geteilt werden. Zugangsdaten sind geheim zu halten.
5.2Starter umfasst bis zu fünf aktive interne Nutzer. Für weitere interne Nutzer ist ein Business-Tarif, ein Enterprise-Vertrag oder eine Auftragsbestätigung nach Punkt 4.2 erforderlich.
5.3Business umfasst die bestätigte Zahl von Lizenzplätzen. Jeder aktive interne Nutzer wird nach Punkt 4.2 verrechnet.
5.4Beim Enterprise-Tarif darf die vereinbarte Nutzerzahl nicht überschritten werden. Für zusätzliche Nutzer fragen Sie bei uns an. Wir erhöhen die Zahl, sobald wir die Erweiterung bestätigt haben.
5.5Ein interner Nutzer, der während einer Abrechnungsperiode hinzukommt, wird ab dem ersten Tag der folgenden Periode verrechnet. Für den angefangenen Zeitraum fällt kein Entgelt an.
5.6Das Entfernen von Nutzern und ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif werden zum nächsten Verlängerungstermin wirksam. Bis dahin wird der bisherige Umfang verrechnet. Eine Rückerstattung oder Gutschrift für die laufende Periode erfolgt nicht. Ein Wechsel in einen höheren Tarif und eine höhere Nutzerzahl werden wirksam, wenn wir sie in Textform bestätigen. Zusätzliche Nutzer werden nach Punkt 5.5 verrechnet.
5.7Sie sorgen dafür, dass Ihre Nutzer diese Bedingungen einhalten.
6. Preise, Rechnungen und Zahlung
6.1Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei grenzüberschreitenden Leistungen gelten die steuerlichen Vorschriften, einschließlich einer etwaigen Steuerschuldumkehr.
6.2Wir setzen keinen Online-Zahlungsdienstleister ein. Wir stellen Rechnungen, die Sie per Überweisung bezahlen. Kartendaten erheben wir nicht. Sie nennen uns eine Rechnungsadresse und, soweit vorhanden, Ihre UID.
6.3Rechnungslegung.
6.4Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zahlbar.
6.5Bei Zahlungsverzug mahnen wir zunächst ohne Mahnkosten. Nach weiteren 15 Tagen mahnen wir ein zweites Mal und kündigen die Sperre an. 15 Tage danach dürfen wir den Zugang sperren. 30 Tage nach der Sperre dürfen wir den Vertrag beenden. Während der Sperre bleiben Ihre Daten erhalten. Sie können den Export Ihrer Inhalte verlangen. Verzugszinsen fallen in der gesetzlichen Höhe nach § 456 UGB an. Angemessene Betreibungskosten nach § 1333 Abs. 2 ABGB dürfen wir verlangen.
6.6Sie dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
6.7Rückerstattung.
6.8Eine Preisänderung wird zum Beginn der nächsten Vertragsperiode wirksam. Wir kündigen sie mindestens 30 Tage vorher in Textform an. Nehmen Sie die Erhöhung nicht an, können Sie zum Wirksamkeitszeitpunkt kündigen. Enterprise-Preise richten sich nach dem Enterprise-Vertrag.
7. Ihre Pflichten
7.1Sie nutzen ONE rechtmäßig. Sie werden insbesondere keine Inhalte speichern, die Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzen. Sie werden nicht unbefugt auf den Dienst oder auf Daten anderer Kunden zugreifen. Sie werden Verfügbarkeit, Integrität und Sicherheit nicht beeinträchtigen. Sie werden ONE nicht zurückentwickeln, soweit das Gesetz dies nicht zwingend erlaubt. Sie werden ONE nicht weiterverkaufen und Dritten keinen Zugriff einräumen, der über die vorgesehenen externen Portalzugänge hinausgeht. Sie werden Daten nicht mit automatisierten Mitteln in einem Umfang auslesen, der den Dienst beeinträchtigt.
7.2Sie sind für die in ONE gespeicherten Inhalte und für eine tragfähige Rechtsgrundlage verantwortlich. Das gilt besonders für Beschäftigtendaten, einschließlich Zeiterfassung, Abwesenheiten, Urlaub und leistungsbezogener Angaben, sowie für Bewerberdaten. Abwesenheitsdaten können Gesundheitsdaten sein, etwa bei einer Krankmeldung. Soweit das für Sie geltende Recht eine Betriebsvereinbarung, eine Information der Beschäftigten oder eine Datenschutz-Folgenabschätzung verlangt, obliegt das Ihnen. In Österreich kann die Einführung eines Systems zur Kontrolle oder Beurteilung von Beschäftigten nach § 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen. Diese Pflicht trifft Sie als Arbeitgeber.
7.3Sie halten Konto-, Verwaltungs- und Rechnungsdaten aktuell.
8. KI-Funktionen
8.1ONE enthält kein eigenes KI-Modell. KI-Funktionen stehen zur Verfügung, wenn der Workspace einen eigenen KI-Anbieter und eigene Zugangsdaten verbindet. Solange kein Anbieter verbunden ist, werden keine Inhalte an einen KI-Anbieter übermittelt.
8.2Ist ein Anbieter verbunden, übermittelt ONE die Eingabe und den für die Funktion nötigen Workspace-Kontext über die Systeme von ONE an diesen Anbieter. Dafür werden Ihre Zugangsdaten verwendet. Die Unterhaltung wird im Workspace gespeichert. Sie ist Inhalt nach Anlage 1. Wir verwenden diese Inhalte nicht, um ein eigenes Modell zu trainieren.
8.3Ihr Vertrag mit dem KI-Anbieter ist unabhängig. Seine datenschutzrechtliche Rolle richtet sich nach der tatsächlichen Verarbeitung. Seine Bedingungen, sein Sitz, seine Speicher- und Trainingseinstellungen sowie Kosten liegen bei Ihnen.
8.4Ausgaben werden automatisiert erzeugt. Sie können unrichtig, unvollständig oder ungeeignet sein. Sie prüfen sie vor einer Verwendung. Sie sind keine rechtliche, steuerliche oder sonstige fachliche Beratung. Für ihre Richtigkeit übernehmen wir keine Gewähr.
8.5Sie dürfen einem KI-Anbieter nur Daten offenlegen, zu deren Offenlegung Sie berechtigt sind.
9. Verfügbarkeit und Support
9.1Wir erbringen ONE mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers. Für den Starter-Tarif und den Business-Tarif sagen wir keine bestimmte Verfügbarkeit zu.
9.2Support leisten wir per E-Mail an support@ai11.io.
9.3Geplante Wartung kündigen wir nach Möglichkeit an. Eine Notfallwartung kann ohne Ankündigung erfolgen.
9.4Eine Störung außerhalb unseres Einflusses haben wir nicht zu vertreten. Dazu gehören der Ausfall Ihrer Verbindung oder Ihrer Ausstattung, höhere Gewalt und der Ausfall eines Dritten.
9.5Auf Inhalte Ihres Workspace greifen wir nur zu, wenn Sie das zur Bearbeitung einer Supportanfrage verlangen, oder wenn es zur Abwehr einer akuten Gefahr für Sicherheit oder Integrität des Dienstes erforderlich ist. Der Zugriff beschränkt sich auf das Erforderliche und wird protokolliert.
10. Gewährleistung und Haftung
10.1Wir stellen ONE nach dem Stand der Technik bereit. Software kann nicht vollständig fehlerfrei erstellt werden. Nicht jede Abweichung ist ein Mangel. Sie zeigen uns einen Mangel unverzüglich und so an, dass wir ihn nachvollziehen können.
10.2Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Personenschäden und soweit das Produkthaftungsgesetz oder anderes zwingendes Recht eine Haftung anordnet.
10.3Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Ersparnisse und mittelbare Schäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit das zwischen Unternehmern zulässig ist.
10.4Bei leichter Fahrlässigkeit ist unsere Gesamthaftung je Vertragsjahr auf den höheren Betrag aus 5.000 Euro oder den von Ihnen in den vorangegangenen zwölf Monaten bezahlten Entgelten begrenzt. Punkt 10.2 bleibt unberührt.
10.5Sie exportieren Daten, auf deren Erhalt Sie angewiesen sind, soweit die bereitgestellten Exportmöglichkeiten dies erlauben. Unsere vertraglichen Sicherungs- und Wiederherstellungspflichten bleiben bestehen. Für Schäden aus Datenverlust gelten die Punkte 10.2 bis 10.4. Zu einem ersatzfähigen Schaden können die erforderlichen und angemessenen Kosten der Wiederherstellung aus Sicherungen gehören. Ist dies nicht möglich oder nicht ausreichend, können auch erforderliche und angemessene Kosten einer anderweitigen Rekonstruktion erfasst sein. Die unbeschränkte Haftung nach Punkt 10.2 bleibt in jedem Fall unberührt.
10.6Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und unserer Subunternehmer.
11. Laufzeit und Kündigung
11.1Der Starter-Tarif läuft auf unbestimmte Zeit. Jeder Teil kann ihn jederzeit kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang wirksam.
11.2Der Business-Tarif mit monatlicher Abrechnung läuft einen Monat und verlängert sich um jeweils einen Monat. Sie können ohne Angabe von Gründen zum Ende des laufenden Monats kündigen. Eine zusätzliche Kündigungsfrist besteht nicht. Bis zum Vertragsende bleibt der Zugang bestehen.
11.3Ein Business-Tarif mit jährlicher Abrechnung und ein Enterprise-Vertrag laufen ein Jahr, soweit der Enterprise-Vertrag keine andere Laufzeit nennt. Sie verlängern sich um jeweils ein Jahr, wenn nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird. Bei einer Jahreslaufzeit erinnern wir Sie mindestens 30 Tage vor dem Verlängerungstermin per E-Mail.
11.4Sie können eine ordentliche Kündigung bereits vor dem jeweiligen Kündigungstermin erklären. Die Kündigungsfrist und der Zeitpunkt des Vertragsendes richten sich nach den Punkten 11.1 bis 11.3. Für Enterprise-Verträge gilt Punkt 11.3, soweit der Enterprise-Vertrag nichts anderes bestimmt. Das Entgelt bis zum Vertragsende bleibt geschuldet. Punkt 6.7 Buchstabe c bleibt vorbehalten. Für einen Anbieterwechsel, einen Wechsel in eine eigene IT-Umgebung oder eine Beendigung mit Löschung nach Punkt 13 gelten die dortigen Fristen und Entgeltregeln. Diese gehen entgegenstehenden Regelungen zur Laufzeit, Kündigung und Rückerstattung vor.
11.5Jeder Teil kann aus wichtigem Grund fristlos kündigen, soweit das Gesetz das erlaubt. Für uns liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn Sie wesentlich gegen Punkt 7 verstoßen. Bei Zahlungsverzug dürfen wir erst kündigen, wenn ein erhebliches Entgelt weiterhin offen ist und seit der Sperre nach Punkt 6.5 mindestens 30 Tage vergangen sind. Die beiden Mahnungen und die weiteren Fristen nach Punkt 6.5 müssen eingehalten sein. Gesetzliche Schranken des Kündigungsrechts bleiben unberührt.
11.6Die Kündigung bedarf der Textform. Eine E-Mail an office@ai11.io genügt. Eine Kündigungsfunktion in der Anwendung schulden wir nicht.
12. Sperre
12.1Wir dürfen den Zugang sperren, wenn die Voraussetzungen des Punktes 6.5 vorliegen, wenn Sicherheit oder Integrität des Dienstes wesentlich gefährdet ist oder wenn eine gesetzliche Pflicht das verlangt.
12.2Außer bei Gefahr im Verzug kündigen wir die Sperre an und geben Ihnen eine angemessene Frist zur Abhilfe.
12.3Die Sperre lässt Ihre Zahlungspflicht für die vereinbarte Laufzeit unberührt.
13. Daten, Anbieterwechsel und Vertragsende
13.1An den Inhalten, die Sie in ONE speichern, beanspruchen wir kein Eigentum. Wir nutzen sie nicht, um eigene Modelle zu trainieren, und nicht für Werbung an Dritte.
13.2Nach Vertragsende können Sie Ihre exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte während mindestens 30 Kalendertagen abrufen. Bei einem Wechsel beginnt diese Abruffrist frühestens nach dem Ende der Übergangszeit nach Punkt 13.6. Der für den Abruf nötige Zugang bleibt bestehen. Sie können die Exportfunktionen verwenden oder die Bereitstellung bei office@ai11.io verlangen. Erfasst eine Exportfunktion eine Datenart nicht, stellen wir diese auf Anfrage rechtzeitig innerhalb der Abruffrist bereit. Ein rechtzeitig verlangter, von uns noch nicht vollständig bereitgestellter Export verkürzt Ihre Abrufmöglichkeit nicht. Sie erhalten nach vollständiger Bereitstellung mindestens 30 Kalendertage zum Abruf. Eine längere Abruffrist können wir in Textform vereinbaren. Ihr Recht, stattdessen die Löschung nach Anlage 1 zu verlangen, bleibt unberührt.
13.3Nach Ablauf der Abruffrist löschen wir die exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte, die Sie unmittelbar erzeugt haben oder die Sie unmittelbar betreffen, vollständig. Für die vollständige Löschung vereinbaren wir folgende Fristen: aus aktiven Systemen spätestens 30 Kalendertage nach Ende der Abruffrist; aus Sicherungen spätestens 60 Kalendertage nach Ende der Abruffrist. Bei einem abgeschlossenen Wechsel setzt die Löschung dessen erfolgreichen Abschluss voraus. Sicherungen verwenden wir während dieser Frist nur zur Wiederherstellung und zum Schutz des Dienstes. Bei einer Wiederherstellung wenden wir bereits erfolgte Löschungen erneut an. Frühere Löschungsweisungen nach Anlage 1 und gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Gesetzlich aufzubewahrende Daten sperren wir für andere Zwecke und löschen sie nach Ende der Pflicht.
13.4Rechnungen und Buchhaltungsunterlagen bewahren wir nach § 132 BAO und § 212 UGB sieben Jahre auf. Sicherheitsprotokolle und Fehlerberichte, die wir als Verantwortliche nach der Datenschutzerklärung führen, folgen den dort genannten Fristen. Das schränkt Ihre gesetzlichen Rechte auf Übertragung exportierbarer Daten nicht ein.
13.5Sie können jederzeit in Textform an office@ai11.io verlangen, zu einem anderen Anbieter zu wechseln oder Ihre Daten in eine eigene IT-Umgebung zu übertragen. Sie können stattdessen die Beendigung des Dienstes mit Löschung Ihrer exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte verlangen. Sie nennen die gewünschte Handlung und bei einem Anbieterwechsel die erforderlichen Angaben zum neuen Anbieter. Die Ankündigungsfrist bis zum Beginn der Übergangszeit beträgt höchstens zwei Monate ab Zugang Ihres Verlangens. Wir bestätigen den Zugang und den vorgesehenen Ablauf in Textform. Ein früherer Beginn kann vereinbart werden. Kürzere Kündigungsrechte nach Punkt 11 bleiben bestehen.
13.6Die Übertragung erfolgt ohne unnötige Verzögerung. Die Übergangszeit beträgt höchstens 30 Kalendertage nach Ende der Ankündigungsfrist. Ist das technisch nicht möglich, informieren wir Sie innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Ihrem Wechselverlangen. Wir begründen die technische Unmöglichkeit und nennen eine alternative Übergangszeit von höchstens sieben Monaten. Sie dürfen die Übergangszeit einmal um einen Zeitraum verlängern, den Sie für Ihre Zwecke für geeigneter halten. Während der gesamten Übergangszeit bleibt der Vertrag anwendbar. Wir erbringen die vereinbarten Funktionen und Leistungen weiter.
13.7Wir unterstützen Sie und von Ihnen beauftragte Dritte angemessen beim Wechsel und bei Ihrer Ausstiegsplanung. Wir stellen die dafür erforderlichen Informationen bereit. Wir handeln mit der gebotenen Sorgfalt, um den laufenden Betrieb zu erhalten. Bekannte Risiken für die Fortführung der Leistungen teilen wir Ihnen klar mit. Während der Übertragung und der Abruffrist gewährleisten wir ein hohes Sicherheitsniveau nach dem geltenden Recht. Alle Beteiligten arbeiten nach Treu und Glauben zusammen. Sie stellen die für die Übertragung erforderlichen Angaben und Zugänge bereit. Die Einbindung beim neuen Anbieter oder in Ihrer eigenen Umgebung liegt bei Ihnen und dem neuen Anbieter, soweit wir nichts anderes vereinbaren. Unsere gesetzlichen Mitwirkungspflichten bleiben unberührt.
13.8Übertragbar sind sämtliche durch Ihre Nutzung unmittelbar oder mittelbar erzeugten oder gemeinsam erzeugten Ein- und Ausgabedaten einschließlich ihrer Metadaten. Dazu gehören, soweit im Workspace vorhanden: Nutzer-, Beschäftigten-, Kontakt-, Interessenten-, Kunden- und Bewerberdaten; Projekt-, Zeit-, Abwesenheits- und Rechnungsdaten; Dateien, Nachrichten und gespeicherte KI-Unterhaltungen; von Ihnen erfasste sonstige Workspace-Inhalte; sowie die zugehörigen Kennungen, Verknüpfungen, Konfigurations-, Berechtigungs- und Nutzungsmetadaten. Übertragbar sind auch digitale Vermögenswerte, für die Ihnen ein vom Vertrag über ONE unabhängiges Nutzungsrecht zusteht. Ausgenommen sind ausschließlich die folgenden Kategorien, soweit Schutzrechte oder Geschäftsgeheimnisse von uns oder Dritten entgegenstehen: der Programmcode von ONE; interne Entwicklungs- und Betriebsunterlagen; interne Infrastruktur- und Sicherheitskonfigurationen; sowie interne technische Betriebs- und Sicherheitsdaten. Kundeneigene Inhalte und die für deren Übertragung erforderlichen Metadaten werden dadurch nicht ausgeschlossen. Ausnahmen dürfen den Wechsel nicht behindern oder verzögern.
13.9Wir stellen die exportierbaren Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit. Für den Wechsel stellen wir Ihnen und dem betroffenen neuen Anbieter offene Schnittstellen einschließlich der erforderlichen Dokumentation unentgeltlich und zu gleichen Bedingungen bereit. Gesetzlich verbindliche Interoperabilitätsanforderungen erfüllen wir innerhalb der dafür geltenden Fristen. Vor Vertragsschluss stellen wir Ihnen Informationen zu Verfahren, Methoden, Formaten sowie bekannten Beschränkungen und technischen Grenzen bereit. Wir führen ein aktuelles Online-Verzeichnis der Datenstrukturen, Datenformate, einschlägigen Standards und offenen Interoperabilitätsspezifikationen. Den Link zu diesem Verzeichnis nennen wir vor Vertragsschluss und in der Auftragsbestätigung oder im Enterprise-Vertrag. Wir müssen keine neuen Technologien oder Dienste entwickeln und keine geschützten digitalen Vermögenswerte offenlegen, soweit Art. 30 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2023/2854 dies ausschließt. Das schränkt die vorstehenden Übertragungspflichten nicht ein.
13.10Für die gesetzlich geschuldeten Leistungen beim Wechsel und für die Datenübertragung erheben wir keine Wechselentgelte. Davon getrennt sind die vereinbarten laufenden Nutzungsentgelte und ein zulässiger Ausgleich für die vorzeitige Beendigung nach Punkt 13.11. Zusätzliche Leistungen, die über unsere gesetzlichen Wechselpflichten hinausgehen, werden nur nach einer vorherigen gesonderten Vereinbarung in Textform verrechnet.
13.11Der Vertrag endet bei einem Wechsel mit dessen erfolgreichem Abschluss. Ohne Wechsel endet er bei einem Verlangen nach Punkt 13.5 Satz 2 mit Ablauf der Ankündigungsfrist. Wir informieren Sie in Textform über das Vertragsende. Bis dahin fallen die vereinbarten Nutzungsentgelte an. Endet die bei Zugang Ihres Verlangens laufende feste Vertragsperiode dadurch vorzeitig, ist der Ausgleich höchstens das Entgelt für deren verbleibenden Teil. Für eine neue Vertragsperiode fällt kein Ausgleich an. Wir ziehen ersparte Aufwendungen und anderweitige Einnahmen aus der frei werdenden Leistung ab. Sie können nachweisen, dass uns kein oder ein geringerer Nachteil entsteht. Der Ausgleich muss verhältnismäßig sein und darf Ihre gesetzlichen Wechselrechte nicht behindern. Bereits bezahlte Entgelte werden angerechnet; eine doppelte Verrechnung erfolgt nicht. Ein verbleibendes Guthaben erstatten wir. Bei einer berechtigten Beendigung wegen einer von uns zu vertretenden wesentlichen Vertragsverletzung fällt dieser Ausgleich nicht an. Günstigere Rückerstattungsrechte nach Punkt 6.7 bleiben bestehen. Insbesondere fällt bei einer Beendigung nach Punkt 14.2 kein Ausgleich an.
13.12Vor Vertragsschluss nennen wir Ihnen die Website mit Angaben zur Rechtsordnung unserer IT-Infrastruktur und zu den Schutzmaßnahmen gegen rechtswidrige Zugriffe ausländischer Behörden auf nicht personenbezogene Daten. Wir halten diese Angaben aktuell. Den Link nehmen wir in die Auftragsbestätigung oder in den Enterprise-Vertrag auf. Die Rechte dieses Punkts 13 gelten auch im Starter-Tarif. Zwingende Rechte nach der Verordnung (EU) 2023/2854 bleiben unberührt.
14. Änderungen dieser Bedingungen
14.1Wir dürfen diese Bedingungen ändern, wenn eine Änderung des Rechts, der Rechtsprechung, der technischen Rahmenbedingungen oder des Funktionsumfangs das erfordert.
14.2Wir informieren Sie mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden per E-Mail und heben die Änderungen hervor. Widersprechen Sie vor diesem Zeitpunkt, kann jeder Teil zum Wirksamkeitszeitpunkt kündigen. Auf dieses Recht weisen wir in der Mitteilung hin. Bei einer solchen Kündigung gilt die anteilige Rückerstattung nach Punkt 6.7 Buchstabe f.
14.3Eine Änderung, die ausschließlich für Sie vorteilhaft oder unwesentlich ist, dürfen wir ohne dieses Verfahren vornehmen.
15. Vertraulichkeit
15.1Jeder Teil wahrt die vertraulichen Informationen des anderen und verwendet sie nur zur Durchführung dieses Vertrags. Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die ohne Pflichtverletzung öffentlich bekannt sind, die der empfangende Teil bereits rechtmäßig kannte, die er unabhängig entwickelt hat oder die er aufgrund eines Gesetzes oder einer behördlichen Anordnung offenlegen muss.
15.2Die Pflicht dauert drei Jahre über das Vertragsende fort.
16. Datenschutz
16.1Soweit wir personenbezogene Daten als Verantwortliche verarbeiten, gilt unsere Datenschutzerklärung unter https://ai11one.com/datenschutz.html. Soweit Punkt 8 und die Datenschutzerklärung zum Weg der KI-Daten voneinander abweichen, gilt Punkt 8.
16.2Der gesonderte AVV vom 6. November 2026 ist Anlage 1 und Bestandteil dieses Vertrags. Er kommt mit ihm zustande.
16.3Für die personenbezogenen Daten, die Sie in ONE speichern, sind Sie Verantwortlicher. Sie sind für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung verantwortlich.
17. Referenzen
17.1Wir nennen Sie als Referenzkunden oder verwenden Ihr Logo nur mit Ihrer vorherigen Zustimmung.
18. Schlussbestimmungen
18.1Sie dürfen Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform übertragen. Wir verweigern die Zustimmung nicht unbillig. Wir dürfen den Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder im Zuge einer Übertragung des Betriebs übertragen.
18.2Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel.
18.3Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
18.4Es gilt österreichisches Recht. Die Verweisungsnormen und das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen.
18.5Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für Graz sachlich zuständige Gericht. Ist ein Teil entgegen Punkt 1.2 Verbraucher, gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nicht.
18.6Vertragssprache ist Deutsch.